Nationalsozialismus

„Sie bedauert auch, dass es bei solchen Abschiebungen immer wieder zu menschlichen Härtefällen komme, doch müsse sie eben die Gesetze exekutieren.“
Bei Sokrates wurde diese Haltung unserer Innenministerin bereits angesprochen und ich habe dort auch kommentiert.

Die unmittelbare Übersetzung lautet: „Ich tue nur meine Pflicht“. Worin besteht jetzt der Unterschied zu „Ich habe nur meine Pflicht getan.“ ?
Die Frage stellte sich schon einmal bei der Betrachtung der Handlungen, die hinsichtlich der Grenzverletzungsreaktionen in der DDR begangen wurden. Auch hier heißt es: die DDR war ein Rechtsstaat und das Erschießen von Republikflüchtlingen wurde im Auftrag der Rechtsstaatlichkeit ausgeübt.
Auch die Ausweisung nach sechs Jahren ist rechtsstaatlich gesichert. Menschlich wohl nicht.
All die Beamten, die Soldaten, ja auch die SA und die SS haben nur die Befehle befolgt, die im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit des nationalsozialistischen Regimes „richtig“ waren.

Ja, jetzt gibt es zwei mögliche Fortführungen. Entweder kommt es einmal zu einer Revolution, was ich nicht glaube. Denn dazu geht es uns insgesamt zu gut. Dann wird den Betroffenen der Prozess gemacht. Kaum werden die Revolutionäre ein besseres oder humaneres Regime pflegen. Allenfalls werden die Opfer andere sein.
Oder erst die Geschichte wird die Geschehnisse dort einordnen, wo sie hingehören. „Hitler war schlimm, doch viel später noch wurden seine Gedanken in gleicher Form weitergetragen. Der Antisemitismus hat sich in eine vermeintlich mildere Form der Xenophobie verwandelt. Menschlichkeit war von 1933 bis 2010 keine Kategorie, die in einem Land wie Österreich etwas zu bedeuten hatte. Um diese Umstände nicht so sichtbar werden zu lassen, wurden mit Aktionen wie Licht-ins-Dunkel und Nachbar-in-Not das Geltungsbedürfnis der Noblesse als Opium fürs Volk verwendet.“
Dass die Verzügerung der Budget-Debatte das Rechtsstaatlichkeitsprinzip an einer viel empfindlicheren Stelle, nämlich bei der Verfassung, beleidigt, das sitzen die Betroffenen aus. Wir sind das Volk, dass es sich gefallen lässt.


  1. Ich glaube nicht, dass es wegen den Abschiebungen irgendwann zu größeren historischen Verurteilungen kommen wird. Ich denke, dass sich die Probleme auf dieser Welt in den nächsten paar Jahrzehnten so drastisch vermehren werden, dass dieser „kleine Fisch“ in der Zukunft keine Rolle spielen wird.

    Für mich besteht das wirkliche Problem nicht in der Abschiebung selbst sondern in dem oft unzumutbaren Zeitrahmen der Entscheidungsfindung (in dem Fall 6(!) Jahre). In diesem Zeitraum haben viele Flüchtlinge genau das getan, was ja immer von Migranten gefordert wird… sie haben die Sprache gelernt, sie arbeiten, sind voll integriert (von den Kindern, die nur Österreich als Heimat kennen mal ganz abgesehen)… mit einem Wort: sie haben hier Wurzeln geschlagen. Dann werden sie aus diesen Leben herausgerissen und in eine Umgebung zurück versetzt, zu der sie keinen Bezug mehr besitzen. Das ist viel härter als hätte man sie gleich wieder zurück geschickt.

    Meine Meinung: entweder gleich ( = max. nach einem Jahr) wieder zurück schicken oder hier lassen.

  2. So in ORF wurde gesagt, dass die Geschichte 3% der Stimmen von schwarz nach blau hat wandern lassen. Gut so. Aber leider wird es trotzdem nicht rot-grün werden.
    Weil Rechtsstaatlichkeit steht für Beständigkeit, und die wieder liebt der Bürgermeister.

  3. Soviel ich weiß, handelt es sich bei „Licht ins Dunkel“ um Hilfe für Einrichtungen, die sich um Behinderte kümmern – mit Alibiaktionen im Bezug auf Xenophobie hat das für mich aber nichts tun.




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